BVerwG 2 WD 28.06 - Urteil
am 02.04.2008 von http://www.bverwg.deNichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Aufhebung des Termins; Vertagung; Verlegung des Termins; Verhandlungsunfähigkeit; Verhinderung; …
Pollen mindern Steuerlast
STEUERRECHT / FG Düsseldorf Urteil vom 2.3.2006 - 11 K 2589/05 E (Revision anhängig III R 28/06) Nach dem Urteil des FG konnte der Steuerpflichtige Kosten von 7000 Euro für die Beseitigung von 76 Birken steuerlich geltend machen, obwohl hierzu im Vorfeld ei
Bayerns Polizei hat alles im Griff
LawBlog / Die bayerische Polizei scheint Kriminalität und Terrorgerfahr bestens im Griff zu haben. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass jetzt sogar Flugreisende am Airport darauf kontrolliert werden, ob sie ihre schulpflichtigen Kinder außerhalb der F
Aufwendungen für Altersheim
Handakte WebLAWg / Die Aufwendungen für ein Altersheim können beim Fiskus geltend gemacht werden - und zwar dann, wenn die Unterbringung ausschließlich wegen Krankheit notwendig ist. Darauf macht der Bund der Steuerzahler in seiner Mitgliederzeitschrift “Der S
Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus
Anwalt bloggt / Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, sowie die Vorlage eines Attests in dem mitgeteilt wird, dass der Patient „krankheitsbedingt verhandlungsunfähig“ gewesen sei, genügen nach der E
Unglaublich in Darmstadt
kanzlei-hoenig.info / Der Berliner Verteidiger hat dem Darmstädter Richter mitgeteilt, daß er wegen eines Termins am Gericht in Lübben verhindert sei und die Verlegung des Termins in Darmstadt erbeten. Darauf kommt diese Reaktion: in der Bußgeldache gegen Rudolf Raser
KLEPTOMAN
LawBlog / In Italien beruft eine Frau auf einen interessanten Schuldausschließungsgrund: Sie ist Kleptomanin und hat hierfür auch ein ärztliches Attest. Heißt es zumindest in diesem Agenturbericht. Hört sich erst lustig an, hat aber ernsthafte medizinis
Hund mit Diabetes keine außergewöhnliche Belastung
Lichtenrader Notizen / Pressemeldung: Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 5. Dezember 2006 (Az.: 6 K 2079/06) hat sich das Finanzgericht – FG – Rheinland-Pfalz zu der Frag
Hund mit Diabetis keine außergewöhnliche Belastung
Lichtenrader Notizen / Pressemeldung: Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 5. Dezember 2006 (Az.: 6 K 2079/06) hat sich das Finanzgericht – FG – Rheinland-Pfalz zu der Frag
Die spinnen, die Richter
Panorama / Aus einer Verfügung eines Arbeitsgericht (es geht um die Anordnung des persönlichen Erscheinens sämtlicher Partner (Ärzte) einer Gemeinschaftspraxis):D. Bekl. Ziff. x wird aufgefordert, umgehend die dringenden Gründe darzulegen und glaubhaft zu
Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
Straßenverkehrsrecht / Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheintOLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi
Falsches Attest
kanzlei-hoenig.info / Dem Mandanten geht es an die Fahrerlaubnis, offenbar ist ihm das Anlaß genug, sich und andere richtig reinzureiten. Er übermittelte mir vor 2 Tagen per Fax ein Attest seines Arztes, der ihm bestätigt, “krankheitsbedingt” n
Reiserücktrittsversicherung darf fachärztliches Attest fordern
JuracityBlog / So bestätigte das Landgericht München I - Aktenzeichen 13 S 5055/06 - nunmehr die Vorinstanz und wies die Klage gegen den Reiserücktrittversicherer auf Erstattung der Stornierungskosten ab. Der Kläger verlangte vom Versicherer die
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