BVerwG 2 WD 20.05 - Urteil
am 23.05.2007 von http://www.bverwg.deBeschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß; Zurückhaltungsgebot; Verfahrenseinstellung; milderes Gesetz; …
BVerwG 1 D 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche Beschränkung des Verhandlungsstoffes in Altverfahren nach der BDO grundsätzlich unzulässig (keine Zurückverweisung); maßnahmebeschränkte Berufung ...
BVerwG 1 D 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); nachträglich auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung des Ruhestandsbeamten; ...
BVerwG 2 WD 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; Zurückhaltungsgebot bei Meinungsäußerungen, Fürsorgegebot; Pflicht zum treuen Dienen; Kameradschaft.
BVerwG 3 C 8.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.
BVerwG 3 C 8.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.
BVerwG 2 WD 29.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; Lösungsbeschluss; Verbot der Doppelbestrafung; Höchstmaßnahme; früherer Soldat.
BVerwG 1 WB 31.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt;...
BVerwG 5 C 20.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eigentumsverlust als maßgebliche Schädigung; Entschädigung; Grundstück, unbebautes -; Grundstücksentschädigung; Grundstücksnutzung, maßgeblicher Zeitpunkt für Bestimmung der -; Inverwaltungnahme, staatliche -, als maßgebliche Schädigung;..
BVerwG 6 A 1.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; ...
OLG Köln: Eingeschränkte Löschungspflichten für Online-Archive
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln hat in einem schon etwas länger zurückliegenden, jetzt aber erst bekannt gewordenem Beschluss ((Beschl. v. 14.11.2005 - Az.: 15 W 60/05)) entschieden, dass Online-Archive nur eine eingeschränkte Löschungspflicht haben:Leitsätze:1.
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von
BVerwG 2 WD 17.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Verfahrenshindernis; Verfahrenseinstellung; unwirksame Ernennung; Soldat auf Zeit; fehlerhafte Ernennungsurkunde.
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