BVerwG 2 WD 19.05 - Urteil
am 16.07.2007 von BundesverwaltungsgerichtVorläufige Festnahme; Recht auf ein faires Verfahren; Beschuldigteneigenschaft eines Soldaten; Rolle als Beschuldigter schließt die eines Zeugen im selben …
BVerwG 2 WDB 3.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Unschuldsvermutung; rechtfertigender Grund; Verhältnismäßigkeitsgebot; Begründungspflicht; Einleitungsbehörde; Bundeswehrdisziplinaranwalt.
Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu
Vier Strafverteidiger / Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei aus: Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkü
EGMR: Überlange Verfahrensdauer in D
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich wegen der langen Dauer eines Zivilgerichtsverfahrens seit dem 9. November 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Sürmeli gegen Deutschland, englisch) verantworten. Der Kläger sieht sich in Art. 6 Ab
BVerwG 9 A 14.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Entscheidung über die Trennung der Verfahren ergeht nach § 93 Satz 2 VwGO. Das abgetrennte Verfahren BVerwG 9 A 29.07 ist einzustellen, ...
BMF-Schreiben vom 10. November 2006 - IV A 7 - S 0338 - 50/06 -
STEUERRECHT / Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfs-verfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Bezug: BMF-Schreiben
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von
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