BVerwG 2 WD 13.07 - Urteil
am 09.09.2008 von http://www.bverwg.deAußerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; …
BVerwG 2 WD 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; körperliche Unversehrtheit; Persönlichkeitsrecht.
BVerwG 2 WD 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; Zurückhaltungsgebot bei Meinungsäußerungen, Fürsorgegebot; Pflicht zum treuen Dienen; Kameradschaft.
BVerwG 2 WD 14.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Kameradschaft; Griff in die Kameradenkasse; Dienstgradherabsetzung um zwei Stufen; spezialpräventiver Zweck des Disziplinarrechts.
Was als sexuelle Belästigung gilt
Handakte WebLAWg / Anzügliche Blicke, schlüpfrige Witze, unerwünschte Berührungen: Wann die Grenze zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz überschritten ist, müssen häufig die Richter entscheiden. Eine Zusammenstellung. Quelle: Handelsblatt vom 28.6.2006
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von
Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen
Handakte WebLAWg / Ein Fahrlehrer, der seine Schülerinnen mehrfach sexuell belästigt hat, muss seinen Fahrschulbetrieb einstellen und darf keinen Unterricht mehr erteilen. Der Fahrlehrer hat jahrelang seine Stellung als Ausbilder und das ihm von den jungen Frauen en
Hartplatzhelden: Eventuell kein Urteil des OLG Stuttgart
Telemedicus / Die Causa „Hartplatzhelden“ berührt einige grundlegende Fragen des Wettbewerbs- und Urheberrechts. In dem Fall geht es um den ergänzenden Leistungsschutz für Amateur-Fußballrechte, die grundlegenden Streitfragen sind auf Telemedi
Neuer Stalking-Entwurf: Schwere Belästigung
mindermeinung.de / Nach mehr als einem Jahr Arbeit an dem Stalking- Gesetz gibt es einen neuen Entwurf (zum Betrachten auf weiterlesen klicken).
OLG Nürnberg: Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung
domainundrecht.de / JurPC: OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005 (Az.: 3 U 1084/05) “Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
„Cartesio“: keine freie Registersitzverlegung
Unternehmensrechtliche Notizen / “Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten
2 BvR 1268/07 vom 29.10.2008
BVerfG / Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Es greift nur ein, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschr
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