BVerwG 2 WD 1.07 - Urteil
am 02.04.2008 von http://www.bverwg.deZurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines Verteidigers; Lösungsbeschluss; Bindungswirkung; Beweiswürdigung; schriftliche …
verminderte Steuerungsfähigkeit auch ohne Ausfallerscheinungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche Richter haben die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur eingeschränkten Schuldfähigkeit gern falsch verstanden oder falsch verstehen wollen. Jetzt hat der BGH jedoch nochmals klargestellt (BGH NStZ-RR 2006, 72, 73): ... wobei das Fehlen
BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
Anwalt bloggt / Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung im Sinne des § 21 StGB, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. In
BVerwG 1 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die nach Zurückverweisung der Sache durch den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2004 BVerwG 1 B 150.04 erneut auf einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 1 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG
BVerwG 2 WD 12.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; Unwürdige Behandlung; Missbrauch der Befehlsbefugnis; fehlende Schuldfähigkeit; Alkoholabusus; Vollrausch; Rauschtat; actio libera in causa.
Wann braucht es ein Gutachten?
strafprozess / Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 aStGB. d
BVerwG 2 B 61.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.
BVerwG 10 B 71.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde.
BVerwG 1 D 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zollamtsrat a.D. (Sachgebietsleiter, u.a. zuständig für die Abwicklung von Event-Veranstaltungen Dritter im Dienstgebäude); keine Zurückverweisung der Sache trotz erstinstanzlich unterbliebener Sachverständigenanhörung; ...
Schriftliche Urteilsgründe
Handakte WebLAWg / Die Gewaltandrohung des Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner im Frankfurter Entführungsfall Jakob von Metzler hat eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. Das Landgericht...
BVerwG 1 D 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche Beschränkung des Verhandlungsstoffes in Altverfahren nach der BDO grundsätzlich unzulässig (keine Zurückverweisung); maßnahmebeschränkte Berufung ...
BVerwG 10 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, Dienstpflicht, Hundehaltung, Aufwand, persönliche Lebensführung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkommensverwendung, Einkommenserzielung.
BVerwG 10 C 8.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches Gehör; substantiierter Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Mitwirkungspflicht; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung.
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