BVerwG 2 VR 2.07 - Beschluss
am 09.03.2007 von http://www.bverwg.de
I
1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar …
BVerwG 2 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt l…
BVerwG 3 B 101.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.1 Mit Wirkung gegenüber dem Kläger…
BVerwG 2 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der 1956 geborene Kläger ist Posthauptsekretär im Dienst der Beklagten und bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Unter dem 8. Dezember 1997 meldete er der zuständigen Unfallkasse, er habe am 26. November 1997 auf dem Heimweg von seiner Dien…
BVerwG 2 AV 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller beabsichtigt, gegen beide Antragsgegnerinnen Verpflichtungsklagen mit dem Ziel zu erheben, die mit Schreiben der Antragsgegnerin zu 2 vom 28. Dezember 2006 zugesagten Beihilfe- und Versicherungsleistungen zu den Kosten ...…
BVerwG 20 F 10.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 6242/03 . Er beantragte am 23. Dezember 2003, die dortige Beklagte und Antragsgegnerin dieses Verfahrens zu verurteilen, ...…
BVerwG 9 VR 11.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...…
BVerwG 9 VR 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 ...…
BVerwG 6 P 7.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung sollte der Beschluss des V…
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