BVerwG 2 C 9.05 - Urteil
am 12.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Zum 1. Oktober 1996 wurde er, als Professor an die Universität G. …
BVerwG 2 C 3.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit dem Jahre 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 30. August 1996 beantragte er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 30. Se…
BVerwG 2 C 59.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der jetzt 39 Jahre alte Beklagte ist seit 1996 Beamter, seit 1999 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung am 27. Oktober 2003 war er als Grenzaufsichtsbeamter beim Hauptzollamt Singen tätig, ...…
BVerwG 2 C 31.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe: C 4) an der beklagten Universität und gehört ihrer Theologischen Fakultät an. Durch Einweisungserlass vom 4. März 1983 verpflichtete ihn der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst…
BVerwG 2 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war Beamter der Beklagten, zuletzt Postamtsrat. Als Vater von vier Kindern begehrt er eine höhere kindbezogene Besoldung für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998.1 Am 2. Dezember 1990 stellte er bei der Beklagten …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 2 C 39.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am 1. Februar 1996 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit 1. August 1995 ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers R. tätig. In der Regelbeurteilung zum S…
BVerwG 2 C 44.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die Klägerin zu 1 war seit dem 1. Se…
BVerwG 7 B 26.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Bergamtes, durch den das Bergamt einen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen für die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach für den Zeitraum 19…
BVerwG 2 C 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war von 1965 bis zum 8. August 1976 Angestellter des Landes Hessen. Ab Juli 1965 war er von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und erhielt vom Land Hessen zu einer privaten Kapitallebensversicherung die tarifvertraglich vorge…
BVerwG 2 C 20.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der 1950 geborene Kläger wurde ab 1982 im Beamtenverhältnis auf Probe und ab 1983 als Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst des beklagten Landes verwendet und Ende 2000 in den Ruhestand versetzt. Vor seiner Ernennung zum Beamten hatte er im An…
BVerwG 5 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Ãœbergangswohnheim. Seit dem 15. November 2001 lebt der…
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