BVerwG 2 C 6.04
am 12.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die am 12. Juli 1939 geborene Klägerin war seit 1966 zunächst Angestellte und ab 1. Januar 1984 Beamtin bei der Beklagten. Ab dem 1. Juli 1992 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit …
BVerwG 2 C 14.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin war seit dem 23. August 1971 Beamtin im Dienste des beklagten Landes. Ab dem 1. August 1981 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Januar 2000 war sie teilzeitbeschäftigt oder beurlaub…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
BVerwG 2 C 21.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die im Jahre 1941 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2001 als Lehrerin im Dienste der Beklagten. Sie war im Schuljahr 2000/2001 mit 20 Unterrichts-Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Die ges…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M…
Der verfrühete Erbverzicht
Rechtslupe / Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis z…
Himmelslaternen - jedenfalls nicht in Köln und Düsseldorf
Kleinblog | David Klein / Sie heißen Himmelslaternen, Kong-Ming-Laternen oder Wunschballon - lampionähnliche Gebilde aus Reispapier, die nach dem Prinzip eines Heißluftballons funktionieren. Eine Wärmequelle (meist ein Brennwürfel) am unteren, offenen Ende der Laterne er…
Weg frei für höheres Kindergeld und Online-Durchsuchung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Bund und Länder legten am Mittwoch ihren Streit um die Verteilung der Kosten bei. In die Länderkassen fließen in den kommenden drei Ja…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere…
Geld abheben mit dem Gabelstaler
kanzlei-hoenig.info / Prozess gegen einen 28-jährigen, Spandauer Russlanddeutschen, der mit zwei unbekannt gebliebenen Komplizen einen Reicheltmarkt in Reinickendorf ausgeraubt haben soll. Am 24. September 2007 durchbrachen drei Männer mit einem Gabelstapler die Glasfro…
Räumung der Wohnung durch den Nachmieter
Rechtsanwalt News / Will der Mieter trotz Kündigung nicht ausziehen hilft üblicherweise nur die Räumungsklage. Ein Bekannter eines Freund eines Mandanten eines Kollegen hat hingegen ein anderes Konzept entwickelt: Er gab an, dass er die Wohnung nach K…
BVerwG 3 B 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...…
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