BVerwG 2 C 5.04
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger begehrt Versorgungsbezüge nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrages. Ferner wendet er sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres Â… mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Jung rechnet mit Kämpfen zwischen Bundeswehr und Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Dschibuti (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechnet beim Bundeswehr-Einsatz im Golf von Aden mit Kämpfen zwischen deutschen Soldaten und Piraten. Natürlich kommt es auch zu Kampfsituationen; in dem Moment ist es auch ein K…
Deutsche mit ihren Eltern im Jemen verschleppt
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa/Berlin (Reuters) - Im Jemen sind drei Deutsche entführt worden. Stammesangehörige hätte eine Mitarbeiterin der Vereinten Nationen und deren Eltern bei einem Ausflug nahe der Hauptstadt Sanaa verschleppt, sagte ein Vertreter der…
So schnell, wie es die Straße hergibt
Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…
Grundwassersanierung nach Reifenbrand
Rechtslupe / Die zuständige Wasserbehörde darf nach einem Brand in einem Reifenhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben. So jedenfalls entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt auf der G…
Kein UnfallversicherungsÂschutz bei Incentive-Veranstaltungen
Rechtslupe / Die Teilnahme an einer sog. Incentive-Veranstaltung steht nach Ansicht des Düsseldorfer Sozialgerichts nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als Vertriebsspezialist tätig war,…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund – auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
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