BVerwG 2 C 49.07 - Urteil
am 20.05.2008 von http://www.bverwg.deBeihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung …
2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 vom 27.09.2005
BVerfG / Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht.
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.10.2007
Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale unwirksam - Rheinland-Pfalz zieht nach!
JuracityBlog / Das VG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2007, - 6 K 67/07.KO - einem rheinland-pfälzischen Beamten Recht gegeben, der sich gegen die sog. „Kostendämpfungspauschale“ der Beihilfenverordnung wehrte. Der Beamte hatte in den
BVerwG 2 C 46.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2) im Dienst der Fachhochschule Gelsenkirchen. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2002 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug einer Selbstbeteiligung in Höhe von 170
OVG NRW: Und nochmal zur Kostendämpfungspauschale bei Beamtenbeihilfe
JuracityBlog / Wie Juracity bereits berichtete, hat der 6. Senat des OVG NRW die Einschränkung der Beihilfe durch die sog. Kostendämpfungspauschale für unzulässig erklärt. Damit war das OVG den Verwaltungsgerichten in Koblenz und Hamburg ge
OVG Rheinland Pfalz: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
Rechtblog / Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein sch
BVerwG 2 C 30.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; ...
Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel
Recht und Alltag / Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Urteil vom 17.11.2006 (Az.: 4 S 101/05 – Revisio
VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung
JuracityBlog / Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig sind. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Der Kläger ist Beamter der Fr
BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb-ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt für
BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb¬ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt fü
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