BVerwG 2 C 44.07 - Urteil
am 14.05.2008 von http://www.bverwg.deKürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Formfreiheit …
BVerwG 2 B 58.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt.
Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten II
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, si
BVerwG 2 C 5.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt Versorgungsbezüge nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrages. Ferner wendet er sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, durch den diese Versorgungsbez
Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten I
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind sofort als Werbungskosten abz
Wertungswiderspruch beim neuen Unterhaltsrecht
Panorama / Der Gesetzgeber hat in § 36 Nr. 1 EGZPO seine ratio in vermeintlich klarer Weise zum Ausdruck gebracht, nämlich:Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterh
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
Rechtblog / Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufen
BGH stärkt Unterhaltsanspruch lediger Mütter
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den Unterhaltsanspruch lediger Mütter deutlich gestärkt. Anspruch auf einen unbefristeten Unterhalt wie geschiedene Mütter haben sie allerdings nicht, entschied der BGH in Karlsruhe. Quelle: 123recht vom 5.7.2006
Verbotene Abkürzung im Kreisverkehr
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2004 (Az.: 27 U 87/03) entschieden, dass Autofahrer im Kreisverkehr keine Abkürzung über die Mittelinsel nehmen dürfen, wenn sie die gegenüberliegende Ausfahrt nutzen wollen.
Klagen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig – doch auf ein Urteil aus Karlsruhe müssen die Steuerzahler noch Jahre warten. ... Quelle: www.zeit.de
Unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren Unterhaltsanspruch kürzen
Recht und Alltag / In einem Urteil vom 21.12.2005 (Az.: 11 UF 218/05) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Berufungsverfahren eine Unterhaltsklage einer Jurastudentin gegen ihren Vater teilweise abgewiesen. In dem Prozess hatte der Vater
FamR: Versorgungsausgleich teilweise verfassungswidrig ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die bisher übliche Umrechnung von Versorgungsanrechten führt nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich. Die betreffenden Vorschriften (BarwertVO) sind verfassungswidrig und durch andere Um
BGH: UVP - Die Verwendung der Abkürzung UVP, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist (empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers), ist nicht bereits deshalb irre
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
