BVerwG 2 C 41.03 - Urteil
am 21.12.2004 von http://www.bverwg.de
I.
Die Kläger sind als Gerichtsvollzieher an verschiedenen Amtsgerichten des Beklagten eingesetzt. Ihren Antrag auf Erhöhung der Bürokostenentschädigung für das Jahr 1993 lehnte der Beklagte ab.1
Das …
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger b…
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
Komplett verwirrt
Andere Ansicht / Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel,…
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung 202/2008 des BGH:Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauft…
Onlinehandel 2008 trotzt der Krise
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Trotz der anhaltenden Finanzkrise und vorausgesagter Konsumflaute, erfreut sich der Onlinehandel wachsender Beliebtheit. Einer Stude des IT-Branchenverbands Bitkom und des Forsa-Instituts zufolge, planen mehr als 10 Millionen Deutsche ihren Geschenke…
Einlassung des Tages
RA-Blog / Es schreibt die Gegenseite: Es war am vorbezeichneten Tage vielmehr so, dass unser Mandant das Gleichgewicht verlor und sich dann am Bewegungsmelder festhielt, der hieraufhin aus der Verankerung gelöst wurde. Anmerkung: Der fragliche Bewegung…
Juristin muss Leiterin des Auslandsamtes bleiben
Handakte WebLAWg / Auch nach ihrer Versetzung vom Sportzentraum an die Spitze des Ausländeramts der Uni Würzburg fühlt sich eine Leitende Regierungsdirektorin nicht “angemessen beschäftigt”. Deswegen zog sie erneut vor das Verwaltungsgericht in Würzbur…
Unterschrift für die Vorsteuervergütung
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob der Begriff der “Unterschrift”, der in dem Muster (Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG) zur Stellung eines Antrags…
Berufsgeheimnisträger fordern absoluten Schutz
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands) appellierten auf einem gemeinsamen Forum am 27.11.2008 in Berlin an den Bundesrat, das BKA-Gesetz abzulehnen. Sie fordern…
Zeitung: CDU erwägt Rettungsschirm für Banken nachzubessern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für deutsche Banken. Die Partei denke über eine Senkung der Gebühren, die Banken für…
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