BVerwG 2 C 4.03 - Urteil
am 29.03.2004 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger war von 1965 bis zum 8. August 1976 Angestellter des Landes Hessen. Ab Juli 1965 war er von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und erhielt vom Land Hessen zu einer privaten Kapitallebensversicherung die tarifvertraglich vorgesehenen Zuschüsse in Höhe der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung. Im August 1976 …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 2 C 28.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der 1965 geborene Beklagte trat im August 1982 in den Dienst der Deutschen Bundespost und wurde 1992 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.…
BVerwG 2 C 33.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der 1957 geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der Realschule erfolgreich eine 2½-jährige Lehre zum Kfz-Mechaniker bei der Standortverwaltung M., wo er anschließend auch kurze Zeit als Arbeiter beschäftigt war. Mit Wirkung vom 1.…
BVerwG 2 C 9.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Zum 1. Oktober 1996 wurde er, als Professor an die Universität G. berufen, österreichischer Beamter. Mit Bes…
BVerwG 2 C 28.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der am 11. Februar 1950 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1965 bis zum 31. März 1968 bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn erfolgreich die damals für Anwärter einer Laufbahn des einfachen Dienstes der ehemaligen Deutschen Bundesbahn…
BVerwG 2 B 79.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger, der seit Mai 1998 Lebenszeitbeamter ist, wurde im Juni 1995 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Seitdem wurde er in Brandenburg eingesetzt, wo er zeitweise, und zwar von April 1996 bis März 1999 und von Juli 2003 bis März 2004…
Neuer Richter am Bundesfinanzhof
STEUERRECHT / Am 1. August 2007 wurde Dr. Christoph Wäger zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt, nachdem ihn der Richterwahlausschuss in dieses Amt gewählt hatte. Dr. Wäger, 1965 in München geboren, trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der…
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