BVerwG 2 C 38.04 - Urteil
am 18.01.2006 von Bundesverwaltungsgericht
I.
1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.
2Er wurde am 1. Februar 1988 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 11) ernannt. Seit 1983 ist er mit Unterbrechungen als Leiter der Polizeistation U. im …
BVerwG 2 C 39.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am 1. Februar 1996 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit 1. August 1995 ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers R. tätig. In der Regelbeurteilung zum S…
BVerwG 2 C 37.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. September 1998 erhie…
BVerwG 2 C 36.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Sie wurde am zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) ernannt. Im hier maßgeblichen Zeitraum war sie im Sachgebiet Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts tÅ
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 6 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag der ihm zum Stichtag 1. Januar 2003 gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen bis auf Weiteres nicht zu erhöhen. Der im August 1937 geborene Kläger ist Zah…
BVerwG 2 C 31.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Professor (Besoldungsgruppe: C 4) an der beklagten Universität und gehört ihrer Theologischen Fakultät an. Durch Einweisungserlass vom 4. März 1983 verpflichtete ihn der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst…
BVerwG 5 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Ãœbergangswohnheim. Seit dem 15. November 2001 lebt der…
BVerwG 6 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... erhaltenen Auskunft sei der K…
BVerwG 4 KSt 1003.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Widerspruch des Klägers vom 11. Februar 2005 gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten und als solche zulässig, in der Sache aber erfolglos. Der Kostenansatz lä…
BVerwG 2 C 28.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der 1965 geborene Beklagte trat im August 1982 in den Dienst der Deutschen Bundespost und wurde 1992 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.…
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