BVerwG 2 C 37.04 - Urteil
am 19.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.
2Er wurde am zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag …
BVerwG 2 C 39.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am 1. Februar 1996 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 12) ernannt. Seit 1. August 1995 ist er als Leiter des Polizei-Bezirksreviers R. tätig. In der Regelbeurteilung zum S…
BVerwG 2 C 38.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Er wurde am 1. Februar 1988 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 11) ernannt. Seit 1983 ist er mit Unterbrechungen als Leiter der Polizeistation U. im Bereich der Polizeiinspektion P.…
BVerwG 2 C 36.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichtbeförderung. 2Sie wurde am zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) ernannt. Im hier maßgeblichen Zeitraum war sie im Sachgebiet Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts tÅ
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Sauerstoffbehandeltes Frischfleisch
Rechtslupe / Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verk??ufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung “mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert”. Die Kennzei…
Haftung beim Ãœberholen
Motorradrecht / Stößt ein Motorradfahrer, der bei unklarer Verkehrslage überholt, mit einem Pkw zusammen, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt, so haften beide Unfallbeteiligte je zur Hälfte für die entstandenen Schäden. entschied das OLG Düsse…
BGB-Änderung: Kein Wertersatz bei Nachlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Gesetzgeber machte noch schnell Ernst: Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitgeteilt hat, ist am 16.12.2008 das Gesetz (hier: BGB) dahingehend geändert worden, als ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunäch…
BVerwG kassiert tschechische Führerscheine ein…gut so!
beck-blog / Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber  an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es sich um Führerscheininhaber, die in Tschechien einen…
Krebs durch Radar - Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegend…
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
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