BVerwG 2 C 33.06 - Urteil
am 19.02.2008 von http://www.bverwg.deFamilienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; allgemeiner Gleichheitssatz; Alimentationsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Diskriminierung; …
2 BvR 1830/06 vom 06.05.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte erhalten, nicht beziehungsweise
Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebensp
Unmittelbare Diskriminierung
Jurakopf / Ich habe soeben die Mitteilung zu einem Urteil auf der Kanzlei-Seite eingestellt, das durchaus für Studenten Relevanz hat: Es geht um die Frage der unmittelbaren Diskriminierung. Darin wird nochmals die Sanktionen-Trias des EUGH bekräftigt (”
BVerfG: Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
familienrecht-muenchen.info / Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 – Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine H&ou
BVerwG 2 C 128.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, Mehrarbeitsvergütung, Vollzeitbeschäftigung
Bundesverfassungsgericht: Lebenspartnerschaft erfordert keinen Verheiratetenzuschlag
Rechtsanwalt News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 - AZ: 2 BvR 1830/06 - entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenz
Schülerin kämpft gegen Diskriminierung
Handakte WebLAWg / Weil eine rheinhessische Gesamtschülerin Legasthenikerin ist, muss sie bei der Bewertung ihrer Arbeiten Punktabzüge hinnehmen. Ihre Familie kämpft darum, dass die Schule die Rechtschreibstörung anerkennt und die Benotung anpasst. Jetzt überlegt
Europäisches Parlament fordert “umfassende Richtlinie” gegen Diskriminierung
Rechtblog / Das EU-Parlament fordert eine “umfassende Richtlinie” für die Bekämpfung von Diskriminierung. Eine “Hierarchie” der verschiedenen Formen von Diskriminierung dürfe es nicht geben, alle Diskriminierungen müss
Lebenspartnerschaft in der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen. Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gilt die Steuerklasse I unter anderem für den Erwerb durch den Ehegatt
BVerwG 6 C 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe.
Entschädigung wegen Diskriminierung abgelehnt
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Klage eines Bewerbers nicht entsprochen: Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminier
BVerwG 2 WD 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1 2Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung außerdienstliche (auch mittelbare) Verfehlungen eines Soldaten mit Vorgesetztenrang gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen gewürdigt (Urteile vom 26
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