BVerwG 2 C 32.04 - Urteil
am 10.03.2006 von Bundesverwaltungsgericht
I.
1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er nimmt regelmäßig Nebentätigkeiten als Schiedsrichter und Schlichter wahr. Seinen Anträgen, ihm zwei Nebentätigkeiten als Vorsitzender eines Schiedsgerichts und …
Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
Handakte WebLAWg / Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, i…
Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Land Berlin sind den Richterinnen und Richtern 329 Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt worden. Von den insgesamt 329 erteilten Genehmigungen betreffen 174 Genehmigungen fortlaufend wahrgenommene Nebentätigkeiten.Es wurden für folgende Tätigk…
Halbe Steuer für Nebentätigkeit
Handakte WebLAWg / Das gibt es in der Tat: Für bestimmte Nebentätigkeiten ist nur der halbe persönliche Steuersatz zu zahlen. Marcus Hornig, Steuerberater in der Kanzlei Mecklenburg + Hoffmann in Düsseldorf, erklärt im Kurzinterview, für welche Tätigkeiten das …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten in den Universitätskliniken
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.12.2006…
BVerwG 1 D 8.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des Verbots der Ausübung ungenehmigter und wegen Interessenwiderstreits nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeiten für bauausführende Firma ...…
Merz und seine 18 Nebentätigkeiten
Handakte WebLAWg / Seit der Abgeordnete Friedrich Merz seiner Arbeit im Bundestag nur noch als einfaches Fraktionsmitglied und nicht mehr als Führungskraft der CDU nachgeht, fühlt er sich unausgelastet. Deshalb hat sich der 50-Jährige zahlreiche Aufgaben außerhalb …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 138/06) der 1. Senat des Hessis…
(Un-)Zulässige Nebentätigkeiten
Handakte WebLAWg / Das Arbeitrechtblog denkt aus aktuellem Anlass diverser Politiker und Mandantsträger, die neben einem Abgeordnetenmandat noch einen Zweitjob haben, einmal über...…
BVerwG 2 C 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation.…
BVerwG 2 C 27.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik; Nutzungsentgelt; Pauschalierung; pflegesatzrechtliche Kostenerstattung; Pflegesatzvereinbarung;...…
Serie: Nebentätigkeiten für Rechtsanwälte
Jurabilis / Schlecht: 96-Präsident Der bereits proklamierte Präsident von Hannover 96, Götz von Fromberg, will sein Notariat nicht aufgeben, das aber der beabsichtigten Nebentätigkeit im Wege steht. Die beantragte Sondergenehmigung der Notarkammer bekom…
Millionen mit Nebentätigkeiten
Handakte WebLAWg / Immer mehr Bundestagsabgeordnete verdienen laut einer Studie zusätzliches Geld durch Nebentätigkeiten. 142 der 613 Berliner Parlamentarier nahmen allein bis Ende September dieses Jahres neben ihren Diäten Honorare im Gesamtwert von mindestens 5,8…
BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen…
Besseres Examen durch Nebentätigkeit
Jurabilis / Die Gerüchte, dass man durch die Tätigkeit beim Anwalt wertvolle Zeit verliert, die man besser zum Lemen nutzen sollte, kursieren in jeder Referendar-AG. Die Praxis und Untersuchungen beweisen allerdings das Gegenteil. Referendare mit Nebentätigk…
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