BVerwG 2 C 31.06 - Urteil
am 02.04.2008 von http://www.bverwg.deAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Antrag; Anwesenheit; Arbeitserleichterung; Arbeitszeitmodelle; Ausnahmefall; Beschäftigte mit Familienpflichten; Betreuungs- …
Höhere Kinderfreibeträge ab 2009
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3864 € erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3648 € nicht mehr gesichert. Zusammen mit dem Steuerfreibetrag für den Betreuungs-,
BVerwG 2 C 15.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung;
BVerwG 2 C 126.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung;...
1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05 vom 11.11.2008
BVerfG / Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Sechst
CDU - SPD verhindert Teileinigung beim Mindestlohn
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Union hat der SPD vorgeworfen, eine Einigung über die Ausweitung von Mindestlöhnen auf etwa 900.000 weitere Beschäftigte zu verhindern. Wir haben angeboten, das Wachgewerbe, die Bergbau-Spezialarbeiten und die P
BVerwG 2 C 41.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen.
2 BvR 1268/07 vom 29.10.2008
BVerfG / Dem Bundesverfassungsgericht obliegt keine umfassende Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Es greift nur ein, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschr
SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko
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