BVerwG 2 C 3.06 - Urteil
am 29.08.2007 von Bundesverwaltungsgerichtgenehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; …
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes
BVerwG 8 C 13.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz; Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Zumutbar
BVerwG 3 C 29.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
BVerwG 2 C 32.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er nimmt regelmäßig Nebentätigkeiten als Schiedsrichter und Schlichter wahr. Seinen Anträgen, ihm zwei Nebentätigkeiten als Vorsitzender eines Schiedsgerichts und eine Nebentätigkeit al
BGH - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk: zur Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten
ipweblog.de / In seinem Urteil v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk bestätigt der BGH die Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten. Der Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Publikationsfrei
BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.
BVerwG 1 C 21.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; Wiedera
Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit
Jurakopf / Die Verhältnismäßigkeit ist immer wieder (u.a.) Schwerpunkt von Grundrechtsprüfungen oder bei der Prüfung von Verwaltungsakten. In diesem Zusammenhang möchte ich den Blick auf einen älteren dreiteiligen Aufsatz von Dr. Lothar Michael in der Ju
Besseres Examen durch Nebentätigkeit
Jurabilis / Die Gerüchte, dass man durch die Tätigkeit beim Anwalt wertvolle Zeit verliert, die man besser zum Lemen nutzen sollte, kursieren in jeder Referendar-AG. Die Praxis und Untersuchungen beweisen allerdings das Gegenteil. Referendare mit Nebentätigk
BVerwG 8 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff.
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt
Lecks
blat.antville: Simons Blawg / Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die theoretische Grundlage des Datenschutzes. Was tatsächlich mit erhobenen Daten - entgegen der Gesetzestheorie - schief gehen kann, ist ein praktisches Problem. Politics of Privacy, Alexand
Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht
KunzOBlog / Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu pr
6 setzen, Frau Zypries
Jurabilis / Dass Frau Zypries der Auffassung ist, die Vorratsdatenspeicherung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wissen wir ja nun. Spannend ist allerdings, wie sie zu diesem Ergebnis kommt. Auf die Frage, ob sie durch die Vorratsdatenspeicherung das Re
Wirksame Verteidigung?
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut ( 1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die Verhältnismässigkeit der Haft noch die Wahrung des Beschleunigungsgebots geprüft: Die Verhä
eMails und die Strafverfolgung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten
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