BVerwG 2 C 30.07 - Urteil
am 17.01.2008 von http://www.bverwg.deUmbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen …
Beamtenrecht: Reine Übertragung eines Funktionsamtes bei Vivento in der Regel rechtswidrig
JuracityBlog / Die Umsetzung von Beamten auf Arbeitsposten bei Vivento beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte. Das OVG Lüneburg hat sich jetzt nach Einstellung eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung im Rahmen
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten;
BVerwG 7 C 47.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtssetzungsbefugnis; Organisationsgewalt; eigene Angelegenheiten; Veräußerung eines Grundstücks; kirchenaufsichtliche Genehmigung; Verwaltungsgebühr; ...
BVerwG 3 C 10.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich dagegen, gesamtschuldnerisch neben seinem Halbbruder auf Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen Schadensausgleichs in Anspruch genommen zu werden.
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden
Verlustübergang bei Verschmelzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung schließt sich der Auffassung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/03), dass bei der Verschmelzung von Körperschaften ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener laufender Verlust mit Gewinne
Nacktfotos der Ex im Netz veröffentlichen – teurer Spaß
Juranaut.de / Wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte klage die Ex-Freundin des Beklagten auf Schadensersatz. Immerhin 25.000€ gab es, da die Veröffentlichung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gewertet wurde. Das Urteil von LG Kiel 27.04.2006
OVG NRW: Einsatz nur in Unter- und Mittelstufe kann amtsangemessen sein
JuracityBlog / Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in seinem Beschluß vom 14.12.2006 - 6 A 4621/04 - mit der Frage der amtsangemessenen Beschäftigung eines Studienrats beschäftigt, der nach einer Verfügung des Dienstherrrn nicht mehr in der
VG Stuttgart: Presse-Fotos während eines SEK-Einsatzes dürfen verboten werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass
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