BVerwG 2 C 30.05 - Urteil
am 03.08.2007 von http://www.bverwg.deDisziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; …
BVerwG 2 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; ...
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
LG Köln: AGB sind urheberrechtlich geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 28 O 368/08 §§ 916 ff., 935 ff., 938 ZPO, 97 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschluss deutlich gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Onlinehändlern nicht straflos ohne Einwilligung des Ve
Polizeichef von Passau bei Anschlag schwer verletzt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Polizeichef von Passau ist von einem unbekannten Täter niedergestochen worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 52-jährige Alois Mannichi bei der Attacke vor seiner Haustür am Samstagabend schwer verletzt. Der
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs
Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen Bediensteten teilweise erfolgreich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Stadt Aachen kann von einem ehemaligen städtischen Beamten Schadensersatz in Höhe von rund 325.000,00 € verlangen. Das hat die 1. Kammer mit einem am 18.12.08 verkündeten Urteil entschieden. Der frühere Beamte war bei der Stadtkasse zustän
Ich bin doch nicht blöd!
RECHTaktuell / Dies kann der Verbraucher in Zukunft wohl häufiger bei der Rückgabe defekter Ware zum Verkäufer seines Vertrauen sagen. Denn wer als Verbraucher mangelhaft Ware zurückgibt, muss dem Verkäufer keinen Wertersatz für die (möglicherweise bis zu 2
BVerfG entscheidet zur Pendlerpauschale
Steuerpraxis / Heute um 11.00 Uhr fällt die lang erwartete Entscheidung zur Pendlerpauschale. Am 10. September wurden zuvor die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen und des Finanzgerichts des Saarlandes verhandelt. Steuerpraxis wird beri
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