BVerwG 2 C 28.04 - Urteil
am 12.01.2006 von Bundesverwaltungsgericht
I.
1Der am 11. Februar 1950 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1965 bis zum 31. März 1968 bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn erfolgreich die damals für Anwärter einer Laufbahn des einfachen …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 6 C 2.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie schließt mit anderen Anbietern solcher Leistungen Verträge u.a. über den Zugang zur Teilnehmeranschlussl…
BVerwG 5 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die von ihm in der Zeit vom 25. Januar 1999 bis 30. April 2001 für den Jugendlichen K. erbrachten Leistungen der Jugendhilfe.1 K. wurde am 29. Juni 1984 als ehelicher So…
Neulich bei der Bundesbahn
muepe.de | weblog peter müller / Wenn einer eine Reise tut... Na ja, von München nach Kempten (ca. 120 km) in 3 1/2 Stunden ist ja die eine Sache. Der Informationsfluß bei der Bundesbahn ließ allerdings doch etwas zu wünschen übrig. Aufnahme entstanden in München-Pasing, ..…
Umsatzsteuerpflichtige Starthilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen einen bisher verlustbringenden Betriebsteil und erhält dafür von dem bisherigen Unternehmer eine “Starthilfe”, dann unterliegt diese Starthilfe nach Ansicht des Bundesfinanzhofs der Umsatzste…
BVerwG 2 C 28.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der 1965 geborene Beklagte trat im August 1982 in den Dienst der Deutschen Bundespost und wurde 1992 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.…
BVerwG 5 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides.1 Die am 2. November 1948 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1 ist die Tochter eines verstorbenen deutschen Volkszugehörigen und einer russisc…
BVerwG 5 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. 2Der am 1. Mai 1963 in der Türkei geborene Kläge…
BVerwG 2 C 12.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der im Jahre geborene Beklagte, der am als auszubildende Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb in den Dienst der Deutschen Bundespost getreten war, wurde nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung im Jahre von der Klägerin unter gl…
Anrechnung von Studienzeiten
Handakte WebLAWg / Ist der Vorbereitungsdienst eines Anwärters für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der niedersächsischen Steuerverwaltung so ausgestaltet, dass die Studienzeiten an der Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch Zeitabschnitte unt…
BVerwG 2 C 23.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1984 in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes der Schutzpolizei des Landes Schleswig-Holstein eingestellt. Am 15. Juli 1994 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit und am 1.…
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