BVerwG 2 C 25.06 - Urteil
am 05.09.2007 von http://www.bverwg.deAberkennung des Ruhegehalts; anerkannte Milderungsgründe; Beeinträchtigung des Vertrauens; Bemessungskriterien; Deutsche Bundespost; Diebstahl; Disziplinarbefugnis; Disziplinarklage; …
Disziplinarrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung des Ruhegehalts
JuracityBlog / Die Sanktionen, die aus einem Disziplinarverfahren folgen können, reichen weit - bis in den Ruhestand des Beamten. Denkbare Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind nach § 5 BDG oder z.B. § 5 LDG NRW die Kürzung des Ruhegehalts bis hin
BVerwG 2 C 43.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch das Berufungsgericht; Beamtenstatus; Sonderregelungen im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Maßnahmebestimmung; Bemessungsregelungen; ..
BVerwG 1 D 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); nachträglich auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung des Ruhestandsbeamten; ...
BVerwG 2 C 30.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; ...
BVerwG 2 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; ...
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gibt der Schuldner eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: wegen Peer-to-Peer/Filesharing) nur, wenn er erfolglos abgemahnt wurde (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG). 2. Beruft sich der Unterlassung
Standardsoftware als Ware im Einkommensteuerrecht
Rechtslupe / Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist nacheinem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs “Ware” i.S. des § 2a Abs. 2 EStG. Ein aus dem Handel mit Standardsoftware resultierender Verlust ist daher auch dann s
Weg frei für Großbordell in Weinheim
Panorama / Mit Händen und Füßen hatte sich die Große Kreisstadt weinheim mit 43.000 Einwohnern dagegen gewehrt, dass in der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle, die auch noch in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche liegt, ein Großbordell Einzug halte
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
BGH: Wichtige Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
beck-blog / Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - grundsätzliche Ausführungen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung gemacht (bislang liegt nur die Pressemitteilung vor, nicht aber schon die schriftlichen Entscheidungsgrü
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