BVerwG 2 C 24.07 - Urteil
am 02.09.2008 von http://www.bverwg.deAlimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; …
BVerwG 2 C 108.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität;...
BVerwG 2 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz;...
BVerwG 2 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz; ...
BVerwG 2 C 12.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; Eigenversorgung; Einzelzahnlücke, Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Freiendlücken; Fürsorge; Höchstzahl pro Kiefer; Implantat; implantologische Leistungen; Leistungsausschl
BVerwG 2 C 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation.
BVerwG 2 C 19.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; ...
5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM
Vier Strafverteidiger / Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Str
Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel
Recht und Alltag / Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Urteil vom 17.11.2006 (Az.: 4 S 101/05 – Revisio
BVerwG 2 C 46.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2) im Dienst der Fachhochschule Gelsenkirchen. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2002 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug einer Selbstbeteiligung in Höhe von 170
Straflose Beihilfe zum Selbstmord?
Handakte WebLAWg / Ist Beihilfe zum Selbstmord (in den USA) strafbar? Mit diesem Thema befassten sich Jonathan Adler und Wesley J. Smith in einer Debatte für das angesehene Magazin “legal affairs” im Hinblick auf die Entscheidung des Supreme Court im bevor
Täterschaft oder Beihilfe, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung
BVerwG 2 C 9.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; Fahrradergometer; Ergometer; Ergo-cycle 150; Heimtrainer; Pulsoxymeter; Hinweise des BMI; Hilfsmittelverzeichnis als bloße interne Arbeitshilfe; Vergleichbarkeit der Hilfsmitte
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