BVerwG 2 C 23.04 - Urteil
am 07.06.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger war vom 2. Dezember 1957 bis 31. Dezember 1963 Soldat auf Zeit und wurde zwei Jahre, fünf Monate und 22 Tage auf einem Schnellboot sowie ein Jahr, fünf Monate und 28 Tage auf einem U-Boot …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 2 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war Beamter der Beklagten, zuletzt Postamtsrat. Als Vater von vier Kindern begehrt er eine höhere kindbezogene Besoldung für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998.1 Am 2. Dezember 1990 stellte er bei der Beklagten…
BVerwG 2 C 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger war von 1965 bis zum 8. August 1976 Angestellter des Landes Hessen. Ab Juli 1965 war er von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und erhielt vom Land Hessen zu einer privaten Kapitallebensversicherung die tarifvertraglich vorge…
BVerwG 2 C 28.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin ist Beamtin des Freistaates Sachsen. Sie war von April 1992 bis zum 5. April 1998, unterbrochen durch zweimaligen Erziehungsurlaub von zwei und drei Monaten, beim Sächsischen Landtag tätig. Vom 6. April 1998 bis zum 5. April 1999…
BVerwG 3 C 55.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin begehrt die Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Ent¬schädigung einschließlich Zinsen. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines 5 104 m² großen Grundstücks in Berlin-Mitte, das mit Bescheiden vom 8. September 1955, 2…
BVerwG 6 C 8.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 ...…
BVerwG 6 C 14.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin erbringt Postdienstleistungen. Nach derzeitiger Rechtslage (§ 51 Satz 1 Postgesetz PostG vom 22. Dezember 1997, BGBl I S. 3294, in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2002, BGBl I S. 3218) steht ihr bis zum 31. Dezember 2007 ...…
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