BVerwG 2 C 2.04 - Urteil
am 02.06.2005 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Der Kläger ist Regierungsamtmann. Für die Zeit vom 10. Juni bis zum 9. September 1996 wurde er von seiner früheren Beschäftigungsbehörde, dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in N., zum …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 1 C 6.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der 1982 geborene Beigeladene stammt aus dem Kosovo und kam Ende April 1997 über Tschechien nach Deutschland zu seinem Vater, der seit April 1995 bestandskräftig als Asylberechtigter anerkannt ist. Dem Asylantrag des Beigeladenen gab das Bunde…
2 BvR 225/00 vom 05.07.2004
BVerfG / 1. Der Beschwerdeführer stellte im September 1997 einen Asylfolgeantrag. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß §…
BVerwG 1 C 36.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt die Ausstellung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Der 1966 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkenn…
BVerwG 2 C 27.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt Unfallruhegehalt wegen der Folgen eines 1982 erlittenen Dienstunfalls. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Ende Juni 1993 bei der Güterabfertigung ... Hauptbahnhof (Ga ... Hbf) beschäft…
Widerruf der Asylanerkennung nach einem Regimewechsel
Recht und Alltag / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist. Der Kläger, ein aus Kabul stammender afghanisc…
BVerwG 2 C 22.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der Festsetzungsbehörde; Grund der Versetzung in den Ruhestand; Richter; Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand; Schwerbehinderung; Statusentscheidung; ...…
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