BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb-ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1
Im Hinblick …
BVerwG 2 C 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger steht als Fachoberlehrer im Dienst des Beklagten. Er ist seit dem 1. Feb¬ruar 2001 begrenzt dienstfähig, wobei seine Arbeitszeit auf die Hälfte der Pflichtstundenzahl herabgesetzt ist.1 Im Hinblick darauf setzte das Landesamt fü…
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
Genervt, hat er gesagt
kanzlei-hoenig.info / Drango läßt aber auch nicht locker. Eine Woche vor dem Termin beim Landgericht nimmt er noch einmal “in der gebotenen Kürze” Stellung zu meiner Erwiderung, daß er mir auf die Nerven geht. In rechtlicher Hinsicht, wird nochmals darauf…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Gesellschafterliste und M&A-Praxis
beck-blog / Mit dem am 1.11.2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die Bedeutung der Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) erheblich gestärkt worden (siehe bereits meinen Beitrag hierzu i…
Eink??nfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Rechtslupe / In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Eink??nfteerzielungsabsicht bei nicht ganzj??hrig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind. Bei einer auf Dauer angele…
Alkoholisierter Todesfahrer zu drei Jahren Haft verurteilt
schreibmaschine / Mehr als zwei Promille Alkohol hatte ein Geschäftsmann aus Oldenburg im Blut, als er am 17. Juli 2007 auf der Autobahn bei Würzburg einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursachte. Der Betrunkene raste mit seinem VW Touareg mit über 180 Stundenkil…
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Erbschaftsteuerreform bei Köhler zur Prüfung eingegangen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler kann mit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Erbschaftsteuerreform beginnen. Die sogenannte Urschrift des Gesetzes sei am Dienstag im Präsidialamt eingegangen, sagte Köhlers…
Kein Fahrverbot nach 2½ Jahren
Rechtslupe / Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urte…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
