BVerwG 2 C 10.04 - Urteil
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Kläger sind die minderjährigen Kinder eines durch einen Dienstunfall ums Leben gekommenen Polizeivollzugsbeamten des beklagten Landes. Da sie künftig bei Krankheiten Beihilfe auch für ärztliche Wahlleistungen in …
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 4 A 4.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu Nied…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
Handakte WebLAWg / Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, we…
BVerwG 5 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Beklagte nimmt die allein revisionsführende Klägerin zu 2 und ihren Ehemann, den Kläger zu 1, gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe an sie und ihre Kinder in Anspruch. Di…
Urteil: Anschlussinhaber haftet für Erotikanrufe minderjähriger Kinder
Telekommunikation und Recht / Ein minderjähriger Sohn eines Telefonanschlussinhabers hatte sich durch einen Telefonauskunftsdienst an eine 0900-Hotline eines Erotikdienstes vermitteln lassen. Durch diese Anrufe sind Verbindungskosten in Höhe von 626,02 Euro entstanden. Der Vate…
BVerwG 2 C 24.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Oberregierungsrat im Dienste der Beklagten. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe drei unterhaltsberechtigte Kinder (geboren , und ), die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben. Diese war seit März 1999 als A…
Haftung für Anruf Minderjähriger bei Sex-Telefonnummern
Recht Medial / Wie der Kollege von Medien Internet und Recht berichtet, hat das Amtsgericht Bonn am 16.08.2008 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für Anrufe eines Minderjährigen bei Sex-Telefonnummern haften muss. Das Gericht führt dazu aus:…
BVerwG 2 C 63.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
