BVerwG 2 BN 2.07 - Beschluss (Bundesverwaltungsgericht)

Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

OVG: NPD-Beschwerde hat Erfolg

Handakte WebLAWg / Das OVG Berlin-Brandenburg hat heute auf die Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des VG Berlin das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD für ihren Bundesparteitag am 11./12.11.2006 im Fontane-Haus im Märkischen Viertel einen Saal zu

OVG Berlin: Private Sportwetten sind verboten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagt

OLG Hamburg: Falscher Preis in einer Preissuchmaschine über wenige Stunden wegen eines Updates nicht wettbewerbswidrig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2006 - 3 W 152/06 entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn aufgrund eines Datenbankupdates über wenige Stunden in einer Preissuchmaschine ein zu niedrige Preis für ein Produkt angegeben

BVerwG 7 B 75.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; terroristischer Anschlag;...

BVerwG 9 A 50.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung;

BVerwG 3 B 47.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt über eine bereits anerkannte Verfolgungszeit hinaus seine weitere berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).