BVerwG 2 B 97.04
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
Die Beschwerde ist unbegründet.1
1. Die Rechtssache wirft keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.2
1.1 Die Frage 1 des Beklagten, ob …
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...…
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.…
ARUG im Bundesrat
Unternehmensrechtliche Notizen / Am Freitag wurde der ARUG-Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat behandelt. Der Bundesrat will u.a. folgende Punkte zusätzlich oder anders geregelt wissen: 1. Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung Mindeststandards für die I…
Erbschaftsteuerreform passiert Bundestag
Testamentsvollstreckerblog / Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bere…
Arbeitgeber kann Schmiergeld herausverlangen
Rechthaber / Nicht nur bei Siemens: Manchmal unterstützen Außendienstmitarbeiter die Entscheidungsfindung beim (potentiellen) Geschäftspartner per prall gefülltem Geldumschlag. Erfährt der Chef, dass sein Angestellter (in der Einkaufsabte…
Gefahrgut-Fahrer und der Restalkohol
Rechtslupe / Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration vo…
Geheimer Einheitswert
Rechtslupe / Die Finanzbehörde darf den einem Wohnungseigentümer bekannt gegebenen Einheitswert dem in das Wohnungseigentum vollstreckenden Gläubiger nicht mitteilen. Die Offenbarung von Verhältnissen, die wie der Einheitswertbescheid in einem Verwaltungsverf…
Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden
beck-blog / Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien regelmäßig nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von d…
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