BVerwG 2 B 6.07 - Beschluss
am 01.03.2007 von http://www.bverwg.de1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine …
BVerwG 2 B 4.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 2Die Klägerin hält…
BVerwG 2 B 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 2Der Kläger hält f…
BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...…
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.…
BVerwG 2 B 16.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.…
BVerwG 5 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.…
OLG Zweibrücken: Werbung mit Testergebnissen für baugleiche Artikel - Wird in einer Werbung ein Testergebnis der Stiftung Warentest für einen anderen, allerdings mit dem beworbenen technisch baugleichen Artikel verwendet, ist deutlich zu machen,
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird in einer Werbung ein Testergebnis der Stiftung Warentest für einen anderen, allerdings mit dem beworbenen technisch baugleichen Artikel (hier: Kaffeevollautomat) verwendet, ist dies nur zulässig, wenn in der Werbung deutlich gemacht wird…
Zustimmung aus SPD für Steuermilliarden an die Krankenkassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung als Konjunkturimpuls erwogene Milliarden-Steuerspritze für die gesetzliche Krankenversicherung stößt in der SPD auf Zustimmung. Das ist auf alle Fälle besser als Steuersenkungen, sa…
25 Jahre informationelle Selbstbestimmung
JIPS News / Am 15.12.1983 wurde die Grundsatzentscheidung (BVerfGE 65, 1) des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung getroffen. Die Richter stellten damals fest, dass der Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weite…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
BVerwG 4 BN 35.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Zulassungstatbestände des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 1. Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht begründet. Das Normenkontrollurteil weicht nicht von den Urteilen des Bundesverw…
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