BVerwG 2 B 58.08 - Beschluss
am 19.09.2008 von http://www.bverwg.deDie auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht die …
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
Entrichtung
LawBlog / Ich kriege Post von einer Staatsanwaltschaft, offenbar ein vom Staatsanwalt selbst gefertigtes Formular. Angekreuzt ist unter anderem folgender Satz: Auf die Entrichtung der Auslagenpauschale von 12,00 EURO (Nr. 9003 KV GKG) wird hingewiesen. Ich ne
Meine Robe trag ich nicht!
Rechtslupe / Der Ausschluss eines Prozessbevollmächtigens, der vom dem Arbeitsgericht keine Robe trägt und tragen will, von der mündlichen Verhandlung ist unzulässig. Sagt zumindest das Landesarbeitsgericht Niedersachsen: &hellip jedenfalls ist für das
Handy-Ortung
Schnüffelblog / Magnus.de berichtet: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 1. Dezember 2008 in München die zentrale Datenbank Funkzelleninformationssystem (FIS-Bayern) vorgestellt, eine Eigenentwicklung von Kriminalbeamten und Wissenschaftlern, die die sehr g
Finanzberater als Vertreter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bankiers wie die Deutsche Bank und WPs wie Deloitte verklagte ein Finanzberater im Namen seiner institutionellen Anleger wegen des Konkurses eines Unternehmens, dessen Aktien er seinen Kunden empfohlen hatte und das die Bekla
Marco Weiss verliert Verteidiger wegen seines umstrittenen Buchs
beck-blog / Gegen den jetzt 19-jährigen Marco Weiss wird in Antalya/Türkei wegen der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Britin verhandelt. 247 Tage befand er sich in türkischer Untersuchungshaft. In Deutschland wie in der Türkei hatte das Verfahr
Grundwassersanierung nach Reifenbrand
Rechtslupe / Die zuständige Wasserbehörde darf nach einem Brand in einem Reifenhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben. So jedenfalls entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt auf der G
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