BVerwG 2 B 58.07 - Beschluss
am 27.02.2008 von BundesverwaltungsgerichtFamilienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum …
Hundesunterhalt - Unterhaltsvereinbarung für gemeinsamen Hund ist bindend
JuracityBlog / und kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 12.05.2006 - Aktenzeichen 2 UF 87/05). Verpflichtet sich der Ehepartner im Rahmen der Scheidung, für den bei dem andere
5A_513/2007: kein nachehelicher Unterhalt (Eigenversorgung)
Blawg von David Vasella / Wenn eine Frau nach einer Scheidung wieder eine Arbeit aufnimmt und sich dadurch mindestens den gleichen Lebensstandard leisten kan wie während der Ehe, so muss der Ehemann keinen nachehelichen Unterhalt zahlen:Vermag aber die Ehefrau kraft Eigenver
Unterhalt, Ehevertrag und Firmenwagen
JuracityBlog / Beim Streit um den Unterhalt wird oft der Firmenwagen vergessen. Dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, der durch die private Nutzungsmöglichkeit verursacht wird. Nun ist die steuerliche Belastung oft geringer, als der erforderliche
Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder
Recht und Alltag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet. Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen
Bundesverfassungsgericht: Lebenspartnerschaft erfordert keinen Verheiratetenzuschlag
Rechtsanwalt News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 - AZ: 2 BvR 1830/06 - entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenz
Kein 15 Euro Unterhalt
Das interessiert doch wieder keine Sau... / In der Beschwerde gegen einen abweisenden Beschluss zur Prozesskostenhilfe entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass die Entscheidung des Amtsgericht keinen Unterhalt in Höhe von 15,00 EUR zuzusprechen richtig war. Dabei klärt das Ger
Unverheiratete erhalten soviel wie Geschiedene
Handakte WebLAWg / Der Unterhalt unverheirateter Mütter nach einer Trennung soll dem geschiedener angeglichen werden, hat der BGH entschieden, ist im Stern zu...
BVerfG: Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
familienrecht-muenchen.info / Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 – Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine H&ou
BGH Urteil zum Ehevertrag
Streitsache / Blog / Nach einem am Mittwoch veröffentlichten BGH-Urteil können Geschiedene neben dem Unterhalt für die Betreuung der Kinder vom Ex-Partner auch Zahlungen zur Altersvorsorge beanspruchen - auch wenn dies im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. We
Unterhalt der Eltern: Bummelanten droht Geldentzug
Jurabilis / Langzeitstudenten aufgemerkt: Wenn Papa und Mama Scheine und bestandene Klausuren sehen wollen, könnte es brenzlig werden. Bei ausgewiesener Faulheit im Studium dürfen sie ihren Kindern nach einem Gerichtsurteil nämlich das Geld streichen.Nun hat
Was hat das Sozialamt mit dem Unterhalt zu tun ?
Recht kriegen / Erwachsenenunterhalt und Regressansprüche des SozialamtesTeil IIm Hinblick auf einen möglichen Sozialhilferegress gilt, dass Unterhaltsansprüche nach § 91 BSHG automatisch auf die zahlende Sozialbehörde übergehen. Voraussetzung ist allerdings,
BGH: Für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist insgesamt nichtig
Rechtblog / st ein Ehevertrag sittenwidrig, weil er für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und seine Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, so erfasst die Nichtigkeitsfolge den gesamten Vertrag. Dies entsch
Undankbarer Job
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Einen beratungsresitenten Ehemann klarzumachen, dass er mehr Unterhalt zahlen muss, als er gewillt ist, gehört wohl zu den undankbarsten Jobs eines Anwalts. Anstelle zu verstehen, dass man nur versucht, ihn vor einem von vorneherein verlorenen
Neues Unterhaltsrecht - Wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird
Panorama / Am 09.11.2007 hat der Deutsche Bundestag die lange angekündigte Unterhaltsreform verabschiedet. Dabei musste das Unterhaltsrecht auch den Erfordernissen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007, Az. 1 BvL 9/04, BGBl. 2007 I S. 1
123recht.net-Anwälte demonstrieren gegen knauserige Mandanten
DPMS INFO / Lustig anzusehen ist diese Seite von Frag-einen-Anwalt (FEA). Einige der beteiligten Anwälte haben ziemlich deutlich gezeigt, was sie davon halten, dass ein potentieller Mandant 20,00 für die Beantwortung von sechs Fragen zum Zugewinnausgleich u
Unterhalt: Keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei Unfall des Unterhaltspflichtigen
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 237/05) hat entschieden, dass einem Unterhaltspflichtigen kein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, wenn er aufgrund eines Unfalls arbeitsunfähig wird.In dem entschiedenen Fall handelte es sich bei dem Unt
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