BVerwG 2 B 44.05 - Beschluss
am 04.04.2006 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde ist unbegründet. Die von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen Nichtgewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wegen Verletzung des rechtlichen …
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.…
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
Steinmeier: Streubomben-Abkommen ein Meilenstein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Oslo (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben als Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle bezeichnet. Wir verbieten damit eine Waffenart, die…
Altpapier ist Altpapier
RA-Blog / Ein Mann in Mönchengladbach hat die Polizei gebeten, ihm beim Durchsuchen eines Altpapiercontainers zu helfen der Grund: Der Mann hatte das Auto seines Vaters verkauft und den Erlös in mehreren alten Büchern im Schrank versteckt, teilte die…
Arzt: Die Strafrechtsklausur (Update)
Jurakopf / Was für die meisten der Schwerdtfeger für das Öffentliche Recht, ist bei mir Gunther Arzt für das Strafrecht. “Die Strafrechtsklausur” ist ein Klassiker, speziell für Fortgeschrittene, um zwingende Basics und Strukturen zu festigen.…
Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung im sog. Holzklotzfall abgelehnt. Demnach stellt das Verbot des Einsatzes von Laptops und Notebooks durch Journalisten im Sitzungssaal keinen schwer…
BAföG und der Ausbildungsfreibetrag
Rechtslupe / Erhält das –während des gesamten Kalenderjahres studierende– Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse…
Minderung der Bemessungsgrundlage
Rechtslupe / Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993 nur, soweit das Entgelt tat…
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