BVerwG 2 B 32.05
am 25.10.2005 von http://www.bverwg.de
Die Beschwerde ist unzulässig.1
Nach § 82 Abs. 3 Satz 1 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen LDG NRW i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes vom 16. …
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür …
Zweites juristische Staatsexamen in NRW
Handakte WebLAWg / Rechtsreferendare und -referendarinnen in Nordrhein-Westfalen können ab 01.01.2007 in der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Wiederholungsversuch zum Zwecke der Notenverbesserung machen. Das entsprechende - vom Landtag bereits am 27.09.2006 …
BVerwG 1 B 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt den geltend gemachten Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend…
BVerwG 1 B 9.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verstoßes gegen Verfahrensrecht (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3 S…
BVerwG 1 B 74.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig, weil weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch der behauptete Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO…
BVerwG 2 B 79.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO.1 Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (…
Entwurf eines neuen Juristenausbildungsgesetzes in NRW
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium von NRW teilt mit: Der Entwurf eines neuen Juristenausbildungsgesetzes NRW (LT-Drucks. 13/3197 vom 11.11.2002 und 13/3244 vom 20.11.2002) ist am 21.11.2002 nach erster Lesung durch den Landtag an den Rechtsausschuss (federfü…
2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007
BVerfG / Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (G…
BVerwG 7 B 63.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts ist unzulässig, da eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht stattfindet (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).…
Datenbank Europa in NRW
JIPS News / Nordrhein-Westfalen hat im Sommer 2003 das Handbuch Europa NRW veröffentlicht. Dieses Handbuch ...…
BVerwG 2 B 12.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, was unter dem in § 48 Abs. 3 Satz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verwendeten Rechtsbeg…
Datenschutzbericht NRW 2005
advobLAWg / Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat seinen Bericht 2005 (01.01.-31.12.2004 - PDF-Datei, 1,45 MB) zum Download online gestellt. [via: Dr. Bahr]…
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