BVerwG 2 B 25.07 - Beschluss
am 01.06.2007 von http://www.bverwg.deDie auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. …
BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 2 B 16.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 2 B 131.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.
BVerwG 2 B 60.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.
Beraterhaftung: Was Banken wissen müssen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit wen
Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt
Statt aller / Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franc
Befügen der Betriebskostenabrechnung
RECHTaktuell / Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht formunwirksam, wenn der Berechnung des konkreten Betriebskostenanteils nicht die Betriebskostenabrechnung beigefügt war. Der Vermieter verlangte die Zustimmung zu
Kündigungsfrist in der Insolvenz
JuracityBlog / Auch der Insolvenzverwalter kann eine betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Selbst eine Unkündbarkeit oder Befristung ohne Kündigungsmöglichkeit schützt vor einer Kündigung dur
Die Wellen schlagende Krawatte
Roben-Blog / Am 25.11.2008 greift das SWR-Studio Mannheim die dort anhängige Krawattenleier auf, die so langsam lästig wird. Da quängelt nun ein Anwalt rum, er würde sich beengt, ja gar gewürgt fühlen. Naja, er kann ja selbst entscheiden, wie eng er seine
Führerscheintourismus: Die EuGH-Rechtsprechung kommt bei den Verwaltungsgerichten an (Teil 2)
beck-blog / Die Übernahme der EuGH-Rechtsprechung zum EG-Führerschein war schon Gegenstand des Blogs. Nun hat das OVG Koblenz entschieden (beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Dezember 2008): “Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrer
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