BVerwG 2 B 19.05 - Beschluss
am 19.01.2006 von http://www.bverwg.de
1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde ist nicht begründet.
2Das Oberverwaltungsgericht hat die Aberkennung des Ruhegehaltes …
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
BVerwG 2 B 67.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.…
BVerwG 5 B 56.05
Bundesverwaltungsgericht / Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.1 Die Revision ist nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Beschwerde…
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
Kaizen in der Anwaltskanzlei - Teil 1 -
Organisationsberatung Treysse / Japaner sind nicht nur bekannt für Sushi, preiswerte Kraftfahrzeuge und ihren Hang zum kollektiven Fotografieren, sondern insbesondere auch für ihre Lebens- u. Arbeitsphilosopie, bei der das Bestreben im Vordergrund steht, stetige Verbesserung zu e…
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
beck-blog / Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. I…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Mietkosten bei Hartz IV
Rechtslupe / Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortm…
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