BVerwG 2 B 113.04 - Beschluss
am 07.06.2005 von http://www.bverwg.de
Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers aus § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. …
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...…
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.…
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.…
BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.…
Grand Réserve aus Deutschland
Rechtslupe / Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeichnet und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberv…
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urtiel im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher…
Deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb bei Umfrage in Hessen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gute vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen können sich die Wunsch-Koalitionspartner CDU und FDP auf eine deutliche Mehrheit stützen. Nach der am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den Stern und die Fran…
Deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb bei Umfrage in Hessen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gute vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen können sich die Wunsch-Koalitionspartner CDU und FDP auf eine deutliche Mehrheit stützen. Nach der am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den Stern und die Fran…
Umsatzsteuer bei der Verm??gensverwaltung
Rechtslupe / Bereits vor einem Jahr hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verm??gensverwaltungen (Portfolioverwaltungen) die mangelhafte Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben ger??gt. Die Finanzverwaltung hat nun auf dies…
So behandelt der Staat seine Kontrolleure
LawBlog / Ausweise von Prozessbesuchern werden also kopiert. Vielleicht nicht überall, aber im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe in Berlin. So steht es in diesem Prozessbericht. Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessi…
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