BVerwG 2 B 103.07 - Beschluss
am 21.02.2008 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde ist …
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
Iran spielt Vorladung für Menschenrechtlerin Ebadi herunter
Menschenrechte / Teheran (AFP) - Die iranische Regierung hat eine umstrittene gerichtliche Vorladung für die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi heruntergespielt. Gegen Ebadi liege lediglich eine private Klage vor, sagte der Sprecher des Außenministeriums, H
Magnus Gäfgen erhebt Beschwerde Verletzung des Folterverbots
Menschenrechte / 11. Juli 2005 Der Entführer und Mörder des Bankierssohnes Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, hat nach Angaben seines Anwaltes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Quelle: FAZ
Kündigungsfrist nach dem Entgelt-Rahmenabkommen (ERA)
JuracityBlog / Die Kündigungsfristen nach dem MTV Entgelt-Rahmenabkommen (ERA) in Baden-Württemberg gelten sowohl für die Eigenkündigung (Kündigung durch den Arbeitnehmer) als auch für die Kündigung des Arbeitgebers. Die Künd
von der Leyen und die Internetwirklichkeit
beck-blog / Heise berichtet: Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen Ursula von der Leyen (CDU) will Deutschland schon bald einem internationalen Länderverbund anschließen, der den Zugang zu kinderpornografischen Websites sperrt. Nötige Ges
Vorsorgerklärungen
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Es können Lebenssituationen eintreten, in denen ein selbstbestimmtes Handeln nicht mehr möglich ist. Nach einem Unfall, einem Infarkt, bei Alterserkrankung (Demenz), psychischer Erkrankung etc. kann der Betroffene selbst nicht mehr handlung
Der Statiker - gewerblich oder freiberuflich?
Rechtslupe / Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine ggf. im Schätzungswege vorzunehmende Aufteilung der Einkünfte
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