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BVerwG 2 AV 1.07 - Beschluss

am 19.06.2007 von Bundesverwaltungsgericht

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen beide Antragsgegnerinnen Verpflichtungsklagen mit dem Ziel zu erheben, die mit Schreiben der Antragsgegnerin zu 2 vom 28. Dezember …

BVerwG 2 VR 2.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste

BVerwG 2 VR 1.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste

BVerwG 20 F 10.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 6242/03 . Er beantragte am 23. Dezember 2003, die dortige Beklagte und Antragsgegnerin dieses Verfahrens zu verurteilen, ...

BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf

BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de

BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2

BVerwG 6 P 9.04

Bundesverwaltungsgericht / I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. Mit Schreiben vom 15. Janu

BVerwG 7 BN 5.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin, wonach Grabmäler im Friedhof des Stadtteils Korntal einheitlich nach der in Form und Größe althergebrachten Korntaler Ordnung als ...

BVerwG 6 P 7.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung sollte der Beschluss des V

Abmahnwelle e.V.: Skandal um NETZROSE, Teil 2

DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über den Fall AdvoGraf vs. Netzrose. Das Urteil in der Sache ist veröffentlicht. Netzrose hat sofort anerkannt und dem Antragsteller Freiherr von Gravenreuth sind vom Gericht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worde

BVerwG 10 B 31.05

Bundesverwaltungsgericht / Der von den Antragstellern ausdrücklich als außerordentliche Beschwerde eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig. Mit ihm wenden sich die Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 30. März 2005 (BVerwG 10 B 11.05), der seinerseits bereits d

BVerwG 4 CN 4.07 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Wirksamkeit der Satzung über die 5. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 21 Wilhelmsthal Teilbereich Einzelhandel Hörst der Antragsgegnerin.

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