BVerwG 2 A 6.06 - Urteil
am 29.08.2007 von BundesverwaltungsgerichtVerwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch …
BVerwG 6 P 16.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten.…
BVerwG 2 WD 32.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Berufung des Soldaten hat keinen Erfolg. 2Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bish…
BVerwG 2 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die im Jahre geborene Klägerin, Regierungsamtfrau beim Bundesnachrichtendienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihr eine Geldbuße auferlegt worden ist. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat ge…
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen
Handakte WebLAWg / Der Soldat, ein Hauptfeldwebel, verschickte wiederholt belästigende SMS mit teilweise sexuellem Inhalt an eine Untergebene. Das Truppendienstgericht verhängte gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von…
BVerwG 2 WD 12.04
Bundesverwaltungsgericht / Zusammenfassung - Summary1 1. Eine Anschuldigungsschrift ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, welche Pflichtverletzungen dem angeschuldigten Soldaten zur Last gelegt werden. Dies erfordert, dass ein konkreter und nachvoll…
BVerwG 1 WB 1.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Gewährung des Sonderurlaubs bestimmt sich nach § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldaten (Soldatenurlaubsverordnung SUV). Danach gelten für den Sonderurlaub der Soldaten die Vorschriften für Bu…
Verkehrte Welt: US-Soldaten verklagen Nachrichtenagentur wegen Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung von Folterfotos
Menschenrechte / Fünf Soldaten der US-Eliteeinheit Navy SEALs haben die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wegen der Veröffentlichung von Fotos verklagt, die die Misshandlung irakischer Gefangener zeigen. Mit der Veröffentlichung habe die Nachrichtenagentur…
Time: Amputationen in Abu Ghraib durch unqualifizierte Soldaten
Menschenrechte / Nach dem Skandal um folternde US-Soldaten im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad sind neue Berichte über die verheerenden Zustände in der Haftanstalt bekannt geworden. Wie das US-Wochenmagazin Time in seiner Montagausgabe berichtet, wurden die Häftli…
BVerwG 2 VR 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste…
BVerwG 2 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Der Antragsteller ist als Regierungsdirektor im Dienst der Antragsgegnerin beim Bundesnachrichtendienst in Pullach beschäftigt. Am 20. Dezember 2006 erhielt er die schriftliche Anordnung, ab dem 6. Februar 2007 Dienst in der Berliner Dienstste…
Soldaten in Uniform vor Gericht
Weblawg.de / Im law blog von RA Udo Vetter kann man immer wieder etwas lernen. So z.B. dass Soldaten nur ausnahmsweise in Uniform vor Gericht auftreten dürfen, nämlich in Dienstlichen Angelegenheiten oder bei einem entsprechenden Befehl. Geregelt ist dies in d…
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