BVerwG 2 A 10.04 - Urteil
am 10.03.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Die Beklagte bewilligte dem Kläger, dessen Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit am 30. Juni 2003 endete, vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 Dienstzeitversorgung in der Form von Übergangsgebührnissen. Mit …
BVerwG 1 D 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Bundesdisziplinaranwalt hat die Ruhestandsbeamtin angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie1 vom 22. November 1999 bis 25. Februar 2000 ohne rechtfertigenden Grund schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist.2 Das B…
BVerwG 10 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen, …
BVerwG 2 C 21.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die im Jahre 1941 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2001 als Lehrerin im Dienste der Beklagten. Sie war im Schuljahr 2000/2001 mit 20 Unterrichts-Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Die ges…
BVerwG 5 C 28.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des Hilfeempfängers. 2Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis zum 31. Mai 1997 von einer Verbandsgemeinde…
BVerwG 2 C 44.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein im Jahre 1995 geborenes Kind. Die Klägerin zu 1 ist Beamtin im Dienste der Beklagten zu 1, der Kläger zu 2 ist Beamter im Dienste der Beklagten zu 2. Die Klägerin zu 1 war seit dem 1. Se…
BVerwG 2 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am a.D. Er ist freiwillig bei der Hamburg-Münchener Ersatzkasse krankenversichert. Seine Ehefrau, die zuvor als Familienangehörige mitversichert war, ist seit dem 23. September 1991 in der Krankenversiche…
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Recht und Alltag / Hat der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nur aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, kann er, nachdem die Auskunft erteilt ist, die Wirkungen die…
BVerwG 6 P 3.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die am 23. Juni 1980 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte aufgrund des Berufsausbildungsvertrages vom 14. Juli 2000 an der Fachhochschule Gi. ab 1. August 2000 eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Fachinformatikerin. Seit Juni 2002 war sie Mitgl…
BVerwG 2 B 79.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger, der seit Mai 1998 Lebenszeitbeamter ist, wurde im Juni 1995 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Seitdem wurde er in Brandenburg eingesetzt, wo er zeitweise, und zwar von April 1996 bis März 1999 und von Juli 2003 bis März 2004…
Umsatzsteuer beim Factoring und Forderungseinzug
LeaseFacts / Bis zum Urteil des EuGH vom 26. Juni 2003 (Rs. C-305/019 und dem Urteil des BFH vom 04. September 2003 (V R 34/99) konnte der Foderungskäufer (Factor) einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn er nicht das Ausfall- bzw. Bonitätsrisiko...…
BVerwG 2 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der Beklagte das Witwengeld mi…
Umtauschfrist für DM-Briefmarken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat. Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Eur…
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