BVerwG 10 C 8.04
am 26.07.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Spielhalle, in der Anfang 1999 sieben Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und fünf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt waren.1
Die Beklagte …
BVerwG 10 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen, …
BVerwG 10 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betrieb 1999 zwei Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten. Der Steuersatz betrug für das Jahr 1999 nach § 3 Abs. 2 ihrer Ver…
Betrieb eines Internet-Cafes
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines Internet-Cafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann. Eine derartige Erlaubnis braucht derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnlich…
Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen
Handakte WebLAWg / Der heutige Podcast ist eine Einführung in das durchaus nicht leicht zu überschauende Rechtsgebiet der Automatenspiele (Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit…
Fun Games
Handakte WebLAWg / In der Praxis bereitete in der Vergangenheit vor allem die Einordnung so genannter Fun Games lange Zeit Probleme. Hierbei handelte es sich eigentlich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit, die vor dem 1.1.2006 kaum gewerberechtlichen Regelu…
BVerwG 6 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin betreibt eine 75 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der Spielhalle neben fünf herkömmlichen Geldspielgeräten vier sog. Fun Game…
Bundesrat will Glücksspiele … besteuern
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat will öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit besteuern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Spieleinsatzes (16/1032) vorgelegt. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett-…
BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch…
Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Handakte WebLAWg / Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind. Insoweit liegen unterschiedlic…
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin eine Gemeinde - macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend. 2Mit Schreiben vom 28. April und 8. Mai 1999 wandte sich der Beklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Immobiliengesellsch…
BVerwG: Stückzahlmaßstab bei Spielautomatensteuer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In drei Revisionsverfahren vor dem BVerwG wandten sich Automatenaufsteller gegen die erhobene Steuer für das Aufstellen von Spielautomaten und machten dabei insbesondere geltend, dem verwendeten steuerlichen Stückzahlmaßstab fehle der notwendige B…
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt wer…
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