BVerwG 10 C 5.04 - Urteil
am 21.07.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf.1
Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und …
BVerwG 10 C 9.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betrieb 1999 zwei Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten. Der Steuersatz betrug für das Jahr 1999 nach § 3 Abs. 2 ihrer Ver…
BVerwG 10 C 8.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Spielhalle, in der Anfang 1999 sieben Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und fünf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt waren.1 Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteue…
BVerwG 2 WD 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist es angemessen und ausreichend, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen und den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen.1 Nach § 58 Abs. 7 i.V.m…
BVerwG 2 WD 13.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Pflicht zum Gehorsam konnte am Vormittag bzw. Mittag des 4. Februar 2002 noch nicht verletzt werden, weil § 11 Abs. 1 Satz 2 SG auf den Zeitpunkt der Ausführung des Befehls abstellt, der Brigadebefehl jedoch erst am Abend Teilnahme an der Inf…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Handakte WebLAWg / Eine Gemeinde verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie nach der Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt, nicht aber auf solche, die in Spielbanken aufgestellt sind. Insoweit liegen unterschiedlic…
LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung Casino auf für Spielhallen erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 3-11 O 149/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung Casino nicht nur für Spielbanken, sondern auch für bloße Spielhallen erlaubt ist:1. Der Begriff Casino bzw. Kasino kann im Bereich des Glücksspi…
BVerwG 6 C 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 2. bzw. 7. Mai 2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der OMEGA Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH (im Folgenden: OMEGA GmbH) ernannt.…
BVerwG 7 B 55.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin betreibt im Gebiet des beklagten Landkreises ein Unternehmen zur Entsorgung von Altpapier. Ihre Rechtsvorgängerin stellte in den Kreisgemeinden Abfallbehälter zur Anlieferung von Altpapier unter anderem zu dem Zweck bereit, ...…
Innenministerium Baden-Württemberg: Verbot von Poker-Veranstaltungen geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht des Südwestrundfunks plant nun auch das Bundesland Baden-Württemberg ein grundsätzliches Verbot von Pokerturnieren mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen.Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium von Rheinland-P…
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin eine Gemeinde - macht gegen den Beklagten einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend. 2Mit Schreiben vom 28. April und 8. Mai 1999 wandte sich der Beklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Immobiliengesellsch…
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