BVerwG 10 C 43.07 - Urteil
am 08.10.2008 von http://www.bverwg.deAbschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); willkürliche Gewalt; ernsthafte individuelle Bedrohung; erhebliche individuelle Gefahr; subsidiärer Schutz; …
BVerwG 10 C 45.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG).…
BVerwG 10 C 44.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG).…
BVerwG 1 C 43.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip.…
BVerwG 6 C 21.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Versammlung Gedenken an Rudolf Hess; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.…
Gezieltes Töten ist kein Tabu mehr
Handakte WebLAWg / Gezielt tötete die US-Luftwaffe den Al-Kaida-Chef im Irak, Mussab al Sarkawi - und erntete dafür weltweit viel Zustimmung. Sind gezielte Tötungen zum legitimen Mittel im Kampf gegen den Terror geworden? Horst Fischer vom Institut für Friedenssich…
BVerwG 3 C 29.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.…
Humanitäres Bleiberecht auf dem Vormarsch?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Brandenburg haben 48 ausreisepflichtige Asylbewerber von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein humanitäres Bleiberecht nach der neuen Härtefallregelung erhalten. Insgesamt habe sich die Härtefallkommission seit Arbeitsaufnahme im Februar 20…
BVerwG 1 WB 19.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; individuelle Förderperspektive; Leistungsprinzip; Gleichbehandlung zwischen den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen.…
BVerwG 8 B 112.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; Klagebegehren; Teilentscheidung; Berechtigtenfeststellung; Restitutionsausschlussgründe.…
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