BVerwG 10 C 31.07 - Beschluss
am 14.05.2008 von http://www.bverwg.deDer Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1970 in Suleimaniya (Nordirak) geborene Kläger ist …
BVerwG 10 C 15.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1973 in Kerkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.
BVerwG 10 C 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1974 in Basra (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.
BVerwG 1 B 170.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit, wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung (§ 51 Abs. 1 AuslG a.F., jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Revolver unterm Kopfkissen
LawBlog / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein
AG Neumünster: Zulässige Sperrung des eBay-Accounts nach Verleihung an Dritte mit anschließender Rechtsverletzung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Neumünster, Urteil vom 03.04.2007, Az. 31 C 1338/06 §§ 280 Abs. 1, 249, 252 BGB i. V. m. § 128 HGB Das AG Neumünster hat entschieden, dass die Sperrung eines eBay-Accounts, nachdem dieser durch den Accountinhaber an einen Dritten gegen Gebüh
Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade
LG Nürnberg-Fürth: Urteil zur Domain-Pacht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter hatte dem Pächter die Domain unter der Bedingung gegeben, dass er - der Verpächter - an sämt
BVerwG 5 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt eine Zusicherung zur Einbürgerung. Im Streit stehen die Anforderungen, die an ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu stellen sind. 2Der am 1. Mai 1963 in der Türkei geborene Kläge
Deutscher Anwaltverein beruft Vergaberechtsausschuss
Vergabeblog / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Ende Oktober einen neuen Ausschuss für „Vergaberecht“ berufen. Dort wird die anwaltliche Expertise insbesondere aus dem Bau- und Verwaltungsrecht gebündelt. Damit will der DVA der wachsenden Bedeutung dieses
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei
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