BVerwG 10 C 1.07 - Urteil
am 16.07.2007 von BundesverwaltungsgerichtAufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, Dienstpflicht, Hundehaltung, Aufwand, persönliche Lebensführung, …
BVerwG: Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei
STEUERRECHT / BVerwG-Urteil vom 16.05.2007 - 10 C 1.07 Presseerklörung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. Im Str
Gut, daß wir das geklärt hätten
Kleinblog | David Klein / Diensthunde der Bundespolizei sind nicht Hundesteuerpflichtig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für einen Diensthund könne Hundesteuer nicht verlangt werden, wenn die Hundehaltung sich als eine dem Dienstherrn geschu
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Wenn Wachhund auch Wohnhaus bewacht, muss Hundesteuer für ihn bezahlt werden.
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wer einen Wachhund zum Bewachen nicht nur des landwirtschaftlichen Betriebs, sondern auch des zugehörigen Wohnhauses hält, kann zur Hundesteuer herangezogen werden Der 14
VG Trier zur Hundesteuer: Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung
STEUERRECHT / VG Trier Urteil vom 15.05.2008 - 2 K 976/07.TR Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15. Mai 2008 auf die Kla
VG Trier zu Hundesteuer: Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung
Rechtblog / Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15. Mai 2008 auf die Klage einer Hundebesitzerin entschieden, d
Polizei und Hundesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. (more…)
BVerwG 9 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung.
Überschuldetes Busreiseunternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine fina
FG Köln: Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichte
Kampfhundesteuer auch für Mischlinge
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt die Klage eines Hundehalters gegen eine erhöhte Hundesteuer für einen als gefährlich eingestuften Hund abgewiesen. Bei dem Hund handelt es
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Recht und Alltag / Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz in folgendem Fall (Az.: 3 L 156/06.MZ): Im Dezember 2005 se
BGH: Persönliche Haftung des GbR-Gesellschafters nicht abdingbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: IV ZR 288/06) hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter grundsätzlich seine persönliche Haftung gegenüber Dritten nicht ausschließen kann:Die Gesellschafter (...) haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkei
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