BVerwG 10 B 94.07 - Beschluss
am 05.05.2008 von http://www.bverwg.deDie allein auf Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde des …
BVerwG 9 B 34.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
Angeklagter im Holtzklotz-Fall darf nur “verpixelt” gezeigt werden
LBR-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 27.11.2008 (BVerG, Beschluss vom 27.11.2008, 1 BvQ 46/08) über die Zulässigkeit der nicht anonymisierten Berichterstattung in dem sogenannten “Holzklotz-Fall”
Wesentlicher Kfz-Mangel bei Feuchtigkeit im Fahrzeug?
beck-blog / Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 05.11.2008, Az. VII ZR 166/07, bestätigt, dass Feuchtigkeit im Fahrzeuginneren einen wesentlichen Mangel i.S. des § 323 Abs. 5 BGB darstellt und daher den Käufer zum Rücktritt berechtigt, sobald Nachb
Bild-Bund plant höhere Steuerzuschüsse für Krankenversicherung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Als Teil des zweiten Konjunkturpakets will die Bundesregierung nach Informationen der Bild-Zeitung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit zehn Milliarden Euro um rund einen Prozentpunkt senken. Das Blatt beruft
BVerwG 6 BN 5.04
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.1 1. Sie richtet sich nach §§ 132, 133 VwGO. Die Vorschriften über die Revision nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier anwendbar.2 Über das Begehren des Antragstelle
§ 474 BGB mit Wirkung vom 16.12.2008 geändert: Kein Nutzungsersatz für mangelhafte Ware bei Nacherfüllung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Seit dem gestrigen Tage müssen Verbraucher bei Nacherfüllung eines Kaufvertrages auf Grund der Fehlerhaftigkeit einer Sache keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung leisten. Gemäß Art. 5 des Gesetzes zur Durchführung des Übereinkomm
OLG Hamburg: Zur Frage, wann in Wettbewerbssachen mehr als eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden kann
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Hamburg, Beschluß vom 29.03.2007, Az. 3 U 254/06 Nr. 2300 VV RVG Das OLG Hamburg hat in diesem Beschluss klargestellt, dass die Überschreitung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr nicht erfordert, dass ein „besonderer” Umfang oder eine „
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