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BVerwG 10 B 76.07 - Beschluss

am 10.01.2008 von Bundesverwaltungsgericht

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO …

BVerwG 10 B 122.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

BVerwG 10 B 136.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

BVerwG 10 B 100.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.

BVerwG 1 B 84.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO, § 114 ff., § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

BVerwG 10 B 5.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet.

BVerwG 1 B 150.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).1 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wird die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufh

BVerwG 6 PKH 7.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...

BVerwG 1 WB 53.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag ist begründet.1 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die angeordnete Rückführung des Antrag-stellers in die Laufbahngruppe der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes liegen nicht vor. Die Bescheide sind daher rechtswidrig und a

BVerwG 1 B 16.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

BVerwG 2 B 48.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde ist nicht begründet. 21. Der Beklagte rügt als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, das Berufungsgericht habe nicht b

BVerwG 4 B 1.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die auf die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 1. Die Verfahrensrügen sind unzulässig. Sie genügen nicht den sich aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebenden Begründungsanforderungen.2 a) Die Beschwerde rüg

BVerwG 1 B 100.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht in einer Weise bezeichnet, die den gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2Die Beschwerde rü

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