BVerwG 10 B 44.05 - Beschluss
am 10.03.2006 von http://www.bverwg.de
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
21. Der Rechtssache kommt nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde hält die Frage für …
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen …
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
Bundestag beschließt umstrittenes Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien den steuerlichen Teil des umstrittenen Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen. Während Sprecher von SPD und Union die gezielten Hilfen für private Hausha…
Landgericht Braunschweig setzt Grenzen bei DNA-Proben
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Braunschweig hat nicht zum ersten Mal mehr oder weniger unkritisch einen Antrag der Staatsanwaltschaft wegen einer DNA-Probe durchgewunken. Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, solche Beschlüsse zu hinterfragen und im Beschwerdev…
Von 11 auf 25 ...
RA J. Melchior, Wismar / ... Teuro soll die Haftentschädigung nach einer Meldung der Süddeutschen ansteigen: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung als bisher rechnen. Sie soll möglichst ab…
Zeitung: CDU erwägt Rettungsschirm für Banken nachzubessern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für deutsche Banken. Die Partei denke über eine Senkung der Gebühren, die Banken für…
Anwalt der Abgemahnten
DPMS INFO / Zyklisch, wie die Gezeiten schwappen immer neue Abmahnwellen über die im Internet tätigen Unternehmer herein. (Quelle: Evil_saltine using Graph 2.6, Photoshop, and Microsoft GIF Animator, CCL) Nachdem eine Welle ihren Höhepunkt erreicht hat, wir…
Nullsummenspiel
LawBlog / Nachdem sein Mandant gekündigt hat, schickte der Strafverteidiger eine Rechnung über rund 1.000,00 €. Dafür war der Anwalt im Vorverfahren tätig, hat die Akte kopiert, die Aktenversendungskosten vorgelegt, die Akte gelesen und mit seinem Mandan…
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